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ein häufiges Problem in Spanien sind Hausbesetzungen. Sie haben in den letzten Jahren stark zugenommen, nicht zuletzt infolge der immensen Wohnungsnot und der hohen Mieten.
Als Eigentümer einer leerstehenden Immobilie in Spanien sollten Sie daher die folgenden praktischen und rechtlichen Hinweise beachten.

Es gibt mehrere Aspekte, die im Zusammenhang mit der Schenkung einer Immobilie in Spanien beachtet werden müssen.

Es ist allgemein bekannt, dass beim Erwerb einer spanischen Immobilie sowohl die Eigentümereigenschaft des Verkäufers als auch die Lastenfreiheit des Objekts sichergestellt werden muss. Aus diesem Grund ist der beurkundende Notar verpflichtet, vor der Beurkundung eine Grundbucheinsicht einzuholen.

Ein deutsches Unternehmen, das nach Spanien expandieren möchte, hat grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, seine Geschäftstätigkeit dort aufzunehmen. Die gängigsten Vorgehensweisen sind die Gründung einer Tochtergesellschaft bzw. einer Zweigniederlassung oder etwa Ernennung eines Handelsvertreters. Wer sich den spanischen Markt allerdings schrittweise und ohne allzuviel Bürokratie erschließen möchte, kann zunächst auf ein sogenanntes Vertretungsbüro (oficina de representación) zurückgreifen.

Since 17 August 2015, the Regulation (EU) Nr. 650/2012 has harmonized the conflict of laws of the Member States, i.e. it determines the applicable law in cross-border succession cases throughout Europe.

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 harmonisiert seit dem 17. August 2015 das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen.

Germany taxes the acquisition of property upon death and gifts inter vivos. In addition, there are other taxation events, such as a substitute inheritance tax for family foundations. Inheritance tax is not an estate tax, but a transfer tax.

Deutschland besteuert den Erwerb von Todes wegen und die Schenkung unter Lebenden. Daneben gibt es weitere Besteuerungstatbestände wie beispielsweise eine Erbersatzsteuer für Familienstiftungen. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich nicht um eine Nachlasssteuer, sondern um eine Erwerbssteuer.

Der zweisprachige Ratgeber „Immobilien in Spanien: Erwerb – Verkauf – Vererbung“ ist im Herbst 2022 in neunter und aktualisierter Auflage erschienen.

Das seit zwanzig Jahren existierende Nachschlagewerk ist die Quintessenz der wichtigsten Rechts- und Steueraspekte, die Käufer, Eigentümer und Erben spanischer Immobilien beachten müssen. Die Autoren Roberto Carballo und Urs Jarfe sind deutsch-spanische Juristen mit jahrzehntelanger Beratungspraxis. Ausführlich beantworten sie in dem Buch sämtliche relevanten Fragen, die sich im Rahmen einer Immobilieninvestition regelmäßig stellen...

Somos contactados frequentemente por advogados de outros países para a obtenção de informações sobre a possibilidade de exercerem a advocacia na Alemanha.

Neste breve artigo, gostaríamos de dar uma visão geral sobre as bases legais, os requisitos e sobre possíveis fontes de informação inicias.

Frecuentemente nos contactan compañeros/as abogados/as de otros países para obtener informaciones sobre la posibilidad de ejercer su profesión en Alemania.

Con este breve artículo pretendemos dar una orientación muy genérica sobre las bases legales, los requisitos, así como posibles primeras fuentes de información.

Irgendwann wird jeder von uns Teil einer Erbabwicklung sein.
Für eine korrekte, kontrollierte und effiziente Durchführung der Erbschaft ist es wichtig, alle Teile richtig zu organisieren.

A partir del 01 de enero de 2021 los empresarios extranjeros sin sede social en Alemania que emplean a trabajadores sujetos a las cotizaciones de la seguridad social en Alemania deben nombrar un representante autorizado en Alemania, de conformidad con el artículo 28f (1b) SGB IV (Sozialgesetzbuch = Código de la seguridad social, libro IV).

Ausländische Arbeitgeber ohne Geschäftssitz in Deutschland, die in Deutschland sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, müssen nach § 28f Abs. 1b SGB IV ab dem 1. Januar 2021 einen Bevollmächtigten in Deutschland bestellen.

Für den Monat Februar haben wir Ihnen wieder ein interessantes Webinar-Programm zum Business mit und in Frankreich zusammengestellt.

Macht Ihnen Ihre französische Tochtergesellschaft Sorgen? Sie müssen im nächsten Jahr Maßnahmen treffen, um diese zu retten oder Sie wollen sich aus dem Frankreichgeschäft verabschieden und wissen noch nicht genau wie?

Wir begleiten jedes Jahr viele Restrukturierungsvorhaben (von der Kündigung weniger Mitarbeiter über Sozialpläne bis hin zur Insolvenz) und bieten auch im neuen Jahr das folgende Webinar an, bei dem sich Unternehmer eine erste Orientierung holen und Fragen an unsere Experten stellen können:

Sie möchten Ihre Liegenschaft in Spanien verkaufen, befinden sich jedoch im Ausland?
Hier empfehlen wir Ihnen eine sichere und kostengünstige Art zu verkaufen, ohne nach Spanien zu reisen.

Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss. Derartige Vorschriften sollen den Verkäufer vor Inanspruchnahme und Beweisschwierigkeiten noch nach längerer Zeit wegen dann nur schwer feststellbarer Mängel schützen und so auch im Interesse des Käufers eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen beiden fördern.
Nationale und internationale rechtliche Regelungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wir möchten in diesem Artikel die Grundzüge im deutschen, belgischen und niederländischen sowie im UN-Kaufrecht darlegen.

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020

L'action en dommages et intérêts contre VW en Belgique à la lumière des décisions de la Cour de cassation allemande (BGH) du 25 février 2020 et de la Cour européenne de justice (CEJ) du 9 juillet 2020

Mit dem am dem 01.01.2020 in Kraft getretenen § 25f UStG versucht der deutsche Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Mehrwertsteuerbetrug umzusetzen. Dies gelingt ihm allerdings nicht uneingeschränkt.

Verordnung (EU) Nr. 650/2012

Die Verordnung harmonisiert seit 17. August 2015 das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Die Verordnung folgt dem Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. alle zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände unterliegen demselben Recht (s. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Dies gilt auch, wenn nicht der gesamte Nachlass in einem Staat belegen ist.

Während des aktuellen Notstandes und der generellen Quarantäne gibt uns das Gesetz die Möglichkeit ein Testament aufzusetzen, ohne aus dem Haus zu gehen. Unter normalen Umständen ist das Aufsetzten eines Testaments sehr einfach da nur ein Termin vereinbart werden muss und dem Notar erklärt werden muss wie der Letzte Wille aussieht. Die momentane Ausgangssperre gepaart mit Ihrer Sorge ob Ihre Erbfolge geregelt ist, hat dazu geführt, dass wir einige Fragen diesbezüglich in diesem Post klären möchten. Die Frage ist: ist meine juristische Situation so geregelt, dass mein Wille immer respektiert wird?

Ein Haus während des Notstandes zu kaufen ist trotz der limitierten Mobilität möglich. Das Reale Dekret welches die Maßnahmen auf Grund der COVID-19 Situation festhält, verbietet nicht das Kaufen von Liegenschaften. Aus praktischer Sicht ist es etwas schwierig momentan so eine Operation umzusetzen aber dies ist nicht unmöglich.

In den letzten Tagen haben wir eine ansteigende Besorgnis bei Freunden und Kunden bezüglich deren Häuser an der mediterranen Küste von Spanien bemerkt. Diese Besorgnis betrifft sowohl Kunden wessen Häuser abgeschlossen und gesichert sind und welche in den Ferien genutzt werden oder an Dritte vermietet werden, als auch Kunden mit Bauvorhaben welche begonnen haben und welche auf Grund der Situation die Arbeiten stoppen mussten.

Wie sieht das Haus Ihrer Träume aus?

Ich stelle Ihnen diese Frage, da wir uns alle auf Grund der aktuellen Ausganssperre, angeordnet wegen der globalen Covid-19 Pandemie, in unseren Häusern befinden. Eine gesundheitliche kritische Situation, welche uns zwingt, zu Hause zu bleiben, damit wir alle gemeinsam den Virus stoppen können.

Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung des Verfassers als Anwalt in Deutschland und Belgien, haben wir AGB entwickelt, die insbesondere den praktischen Bedürfnissen im internationalen Handel Rechnung tragen.

IT- Recht umfasst die gesamte Bandbreite der rechtlichen, technischen und ökonomischen Fragestellungen einer digitalisierten Gesellschaft, Lebensweise  und Wirtschaft - unabhängig von der zuständigen Rechtsordnung. In § 14 k 7. FAO ist nicht umsonst der Nachweis besonderer Kenntnisse Internationaler Bezüge, einschließlich des Internationalen Privatrechts, für das Fachgebiet Informationstechnologierecht gefordert. Generell ist das IT-Recht eine Querschnittsrechtsmaterie, die sich durch alle Rechtsbereiche zieht.

Seit dem 01.05.2019 ist das neue belgische Gesellschaftsgesetzbuch (Code des sociétés et associations) in Kraft. Es handelt sich bei diesem am 28.02.2019 verabschiedeten und am 23.03.2019 veröffentlichten Gesetz um eine tiefgreifende Strukturreform mit weitreichenden Auswirkungen. Es wäre nicht verfehlt, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.

Die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich ist von hohen administrativen Hürden geprägt. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein, an der 425 Unternehmen teilnahmen.

The annual membership meeting of the Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. (AAV) took place on 9 September 2019 in Zutphen, Netherlands. The board of the association informed the members that public interest in the association has increased since the new website is online. Inquiries from interested colleagues as well as from potential new clients have went up significantly. The members discussed the possibilities and measures needed to increase the association’s attractiveness.

Wir informieren Sie in diesem Webinar zu allen Themen rund um den französischen Arbeitsvertrag.

Die Mitglieder des Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. haben sich am 6. September 2019 in Zutphen, Niederlande zur jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Der Vorstand berichtete, dass die neue Website das allgemeine Interesse am Verein deutlich gesteigert hat. Die Anzahl der Anfragen interessierter Kollegen wie auch potentieller Mandanten ist sprunghaft gestiegen. Die Mitgliederversammlung diskutierte in der Folge, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die Attraktivität des Vereins weiter zu erhöhen.

Das höchste französische Gericht (Cour de Cassation) nimmt zu der Frage Stellung, ob ein Handelsvertreter auch dann Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn der Vertrag während einer vertraglich vereinbarten Probezeit beendet worden ist (Kassationsgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019, Az. 15-14.212).

Mit zwei Urteilen nimmt der französische Kassationsgerichtshof zum Verhältnis zwischen dem Direktanspruch des französischen Rechts (sog. action directe) und dem UN-Kaufrecht Stellung (Urteile vom 16.01.2019, Az. 17-21.477 und vom 03.10.2018, Az. 17-10090). Zahlreiche Fragen bleiben jedoch offen.

Es ist im deutsch-spanischen Rechtsverkehr grundsätzlich empfehlenswert, zweispaltige Vollmachten zu erstellen, in denen die deutsche und die spanische Version einander gegenüberstehen.

Krankenhausbetrieb und Datenschutz - Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar.
400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht und eine nicht unerhebliche Geldbuße gegen das Krankenhaus verhängt.

Germany’s growing economy requires a skilled workforce. For years now Germany’s industries have been struggling to find enough qualified staff in Germany. Therefore qualified employees will be recruited from abroad. The number of employees from other countries exceeds 15% of the overall workforce in certain Germany regions, for example in Berlin or the southwest of the country. Most foreign employees are EU-citizens. However there is a growing number of expatriates from countries such as the USA, Canada, Russia, Ukraine and other non-EU member states. Expatriates are confronted with German tax and social security law as well as other legal issues.

Spanien - Ein Land der Möglichkeiten für Investoren und Unternehmer

Spanien ist für Investments wieder interessanter geworden und ist momentan das Land der Möglichkeiten. Dies ist einer der vielen Entschlüsse, zu welchen dieses Jahr die spanische Wirtschaft vom Unternehmungskonsilium für Wettbewerbsfähigkeit (CEC) gekommen ist.

Für ausländische Privatinvestitionen ist der Erwerb deutscher Immobilien weiterhin attraktiv. Dabei gibt es steuerliche Implikationen in verschiedenen Bereichen. Offensichtlich sind die einkommensteuerlichen Wirkungen, wenn die Immobilien vermietet werden.

Ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer hat, der im Ausland arbeitet, hat schon schnell mit dem ausländischen Recht zu tun. Das gilt bereits innerhalb Europas. In diesem Artikel finden Sie einige Besonderheiten und Tips zum Arbeitsrecht in den Niederlanden.

Was muss ich tun?

Die Regierung der Comunitat Valenciana verlangt von allen Personen, seien diese Residenten oder Nicht-Residenten in Spanien, dass die Liegenschaften welche vermietet werden sollen, im Registro de Alquileres Turísticos de la Comunitat Valenciana (Register der Ferienvermietung der Comunitat Valenciana) eingetragen werden um die entsprechende Steuernummer zu bekommen. Sollte diese Auflage nicht erfüllt werden, drohen Geldstrafen.

Heute sprechen wir erneut über ein aktuelles Thema, ein Thema welches bei Käufen und Verkäufen von Liegenschaften in Spanien sehr wichtig ist, da dieses sonst Komplikationen und Probleme bei der Operation verursachen kann.