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Blog - Internationales Recht

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Sofern Pflichtverletzungen im Zollrecht durch die Zollbehörden aufgedeckt werden, werden nicht nur Einfuhrabgaben und Zinsen nacherhoben, sondern es können auch andere Sanktionen erfolgen. Sofern vorsätzlich Einfuhrabgaben hinterzogen werden, löst dies regelmäßig strafrechtliche Folgen aus. Übersehen wird dabei aber häufig, dass selbst ohne Verschulden der betroffenen Personen Buß- oder Ordnungsgelder verhängt werden können. Dies zeigt das Urteil der Europäischen Gerichtshofes  vom 4.3.2020 (C-655/18, Schenker).

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (1)

Die Europäische Union erhebt wie praktisch alle anderen Staaten dieser Welt Einfuhrabgaben. Dies sind Zölle auf die Einfuhr von Waren. In der EU kommt dann noch die Einfuhrumsatzsteuer und bei bestimmten Warengruppen eine Verbrauchsteuer auf die Einfuhr hinzu. Antidumping- und Ausgleichszölle spielen dabei wegen ihrer häufig drastischen Höhe eine wichtige Rolle. Falsche Zollanmeldungen, die zu keiner oder einer zu niedrigen Abgabenerhebung führen, bergen immer das Risiko, dass bei Aufdeckung durch die Zollbehörden nicht nur Abgaben und Zinsen nachgefordert werden. Falsche Anmeldungen können auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die nachfolgende Artikelserie stellt die Grundzüge von Antidumpingmaßnahmen dar, wie praktisch zu verfahren ist und welche Risiken insbesondere inländische Importeure haben.