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Blog - Internationales Recht

Choice of court agreement pursuant to Article 5 EU Succession Regulation

von Timo Seeburger (Kommentare: 0)

Choice of court agreement pursuant to Article 5 EU Succession Regulation

Since 17 August 2015, the Regulation (EU) Nr. 650/2012 has harmonized the conflict of laws of the Member States, i.e. it determines the applicable law in cross-border succession cases throughout Europe.

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Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 5 EUErbVO

von Timo Seeburger (Kommentare: 0)

Gerichtsstandsvereinbarung nach Artikel 5 EUErbVO

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 harmonisiert seit dem 17. August 2015 das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen.

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German Inheritance Tax

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

German Inheritance Tax

Germany taxes the acquisition of property upon death and gifts inter vivos. In addition, there are other taxation events, such as a substitute inheritance tax for family foundations. Inheritance tax is not an estate tax, but a transfer tax.

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Deutsche Erbschaftsteuer

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Deutsche Erbschaftsteuer

Deutschland besteuert den Erwerb von Todes wegen und die Schenkung unter Lebenden. Daneben gibt es weitere Besteuerungstatbestände wie beispielsweise eine Erbersatzsteuer für Familienstiftungen. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich nicht um eine Nachlasssteuer, sondern um eine Erwerbssteuer.

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Nachruf Giovanna D'Urso

von Tomás Salamanca Aguilera (Kommentare: 0)

Nachruf Giovanna D'Urso

In tiefer Trauer und mit schwerem Herzen verfassen wir diesen Nachruf auf unsere geschätzte Kollegin Giovanna D'Urso, Avoccato in Berlin und langjähriges Mitglied des Ausländischen Anwaltvereins Deutschland e.V., die viel zu früh von uns gegangen ist. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzhafte Lücke in unserer Gemeinschaft und in unseren Herzen.

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Carballo/Hoffmann/Jarfe: Immobilien in Spanien – Neunte Auflage

von Dr. Roberto Carballo Lázaro (Kommentare: 0)

Carballo/Hoffmann/Jarfe: Immobilien in Spanien – Neunte Auflage

Der zweisprachige Ratgeber „Immobilien in Spanien: Erwerb – Verkauf – Vererbung“ ist im Herbst 2022 in neunter und aktualisierter Auflage erschienen.

Das seit zwanzig Jahren existierende Nachschlagewerk ist die Quintessenz der wichtigsten Rechts- und Steueraspekte, die Käufer, Eigentümer und Erben spanischer Immobilien beachten müssen. Die Autoren Roberto Carballo und Urs Jarfe sind deutsch-spanische Juristen mit jahrzehntelanger Beratungspraxis. Ausführlich beantworten sie in dem Buch sämtliche relevanten Fragen, die sich im Rahmen einer Immobilieninvestition regelmäßig stellen...

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Trámites para heredar en España

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Trámites para heredar en España

En algún momento todos nos vemos implicados en una herencia, herederos.
Para que la sucesión se lleve a cabo de forma correcta, controlada y eficiente es muy importante ser organizados cuando se tramita una herencia.

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Procedures to inherit in Spain

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Procedures to inherit in Spain

At some point in our lives, we will all be find ourselves involved in an inheritance as heirs. In order for the succession to be carried out in a correct, controlled and efficient way, it is very important to be organized when processing an inheritance.

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Abwicklungen für Erbschaften in Spanien

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Abwicklungen für Erbschaften in Spanien

Irgendwann wird jeder von uns Teil einer Erbabwicklung sein.
Für eine korrekte, kontrollierte und effiziente Durchführung der Erbschaft ist es wichtig, alle Teile richtig zu organisieren.

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Seguridad Social alemana: Representante autorizado en Alemania

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Seguridad Social alemana: Representante autorizado en Alemania

A partir del 01 de enero de 2021 los empresarios extranjeros sin sede social en Alemania que emplean a trabajadores sujetos a las cotizaciones de la seguridad social en Alemania deben nombrar un representante autorizado en Alemania, de conformidad con el artículo 28f (1b) SGB IV (Sozialgesetzbuch = Código de la seguridad social, libro IV).

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Deutsche Sozialversicherung: Bevollmächtigter in Deutschland

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Deutsche Sozialversicherung: Bevollmächtigter in Deutschland

Ausländische Arbeitgeber ohne Geschäftssitz in Deutschland, die in Deutschland sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen, müssen nach § 28f Abs. 1b SGB IV ab dem 1. Januar 2021 einen Bevollmächtigten in Deutschland bestellen.

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Webinar-Programm im Februar

von Dr. Christophe Kühl (Kommentare: 0)

Webinar-Programm im Februar

Für den Monat Februar haben wir Ihnen wieder ein interessantes Webinar-Programm zum Business mit und in Frankreich zusammengestellt.

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Webinar: Die französische Tochtergesellschaft in der Krise

von Dr. Christophe Kühl (Kommentare: 0)

Webinar: Die französische Tochtergesellschaft in der Krise

Macht Ihnen Ihre französische Tochtergesellschaft Sorgen? Sie müssen im nächsten Jahr Maßnahmen treffen, um diese zu retten oder Sie wollen sich aus dem Frankreichgeschäft verabschieden und wissen noch nicht genau wie?

Wir begleiten jedes Jahr viele Restrukturierungsvorhaben (von der Kündigung weniger Mitarbeiter über Sozialpläne bis hin zur Insolvenz) und bieten auch im neuen Jahr das folgende Webinar an, bei dem sich Unternehmer eine erste Orientierung holen und Fragen an unsere Experten stellen können:

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Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln

Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste.

Denn wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen können, scheitern Verträge häufig an dieser Frage und die Energie und Kosten für die Verhandlung wurden umsonst aufgewandt. Häufig schließt man jedoch genau aus diesem Grund Kompromisse, die später sehr teuer werden können.

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Cómo vender su casa en España desde el extranjero sin desplazarse

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Cómo vender su casa en España desde el extranjero sin desplazarse

¿Quiere vender una propiedad situada en España pero se encuentra en el extranjero?
Aquí le recomendamos una forma segura y rentable de vender sin necesidad de desplazarse a España.

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How to sell your house in Spain without the need to travel

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

How to sell your house in Spain without the need to travel

Thinking of selling a property in Spain but living abroad?
In this post we recommend a safe, profitable way of selling up without need of any complicated travel arrangements.

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Wie verkaufen Sie Ihr Haus in Spanien ohne hierher zu kommen

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Wie verkaufen Sie Ihr Haus in Spanien ohne hierher zu kommen

Sie möchten Ihre Liegenschaft in Spanien verkaufen, befinden sich jedoch im Ausland?
Hier empfehlen wir Ihnen eine sichere und kostengünstige Art zu verkaufen, ohne nach Spanien zu reisen.

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Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht: Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht: Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss. Derartige Vorschriften sollen den Verkäufer vor Inanspruchnahme und Beweisschwierigkeiten noch nach längerer Zeit wegen dann nur schwer feststellbarer Mängel schützen und so auch im Interesse des Käufers eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen beiden fördern.
Nationale und internationale rechtliche Regelungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wir möchten in diesem Artikel die Grundzüge im deutschen, belgischen und niederländischen sowie im UN-Kaufrecht darlegen.

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Höhere Gewalt in Zeiten der Covid-19-Pandemie: ICC-Standardklausel (März 2020)

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

Höhere Gewalt in Zeiten der Covid-19-Pandemie: ICC-Standardklausel (März 2020)

Die Covid-19 oder auch Corona-Krise hat weltweit zur Unterbrechung der Lieferketten der globalisierten Wirtschaft geführt. Viele Betriebe mussten aufgrund von behördlich angeordneten Maßnahmen ihre Produktion einstellen. Unternehmen, die auf hiervon betroffene Zulieferer angewiesen waren, mussten ihrerseits die Produktion herunterfahren oder ebenfalls einstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass der internationale Warentransport aufgrund von Grenzschließungen nur unter erschwerten Bedingungen bzw. teilweise gar nicht möglich war.

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Die neuen ICC Force Majeure- und Hardship-Klauseln (März 2020)

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

Die neuen ICC Force Majeure- und Hardship-Klauseln (März 2020)

Das Konzept der Höheren Gewalt (auch als Force Majeure bezeichnet) ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt, aber die in den nationalen Gesetzen oder in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze können erhebliche Unterschiede aufweisen.

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ICC Force Majeure Clause

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

ICC Force Majeure Clause

“Force Majeure” means the occurrence of an event or circumstance (“Force Majeure Event”) that prevents or impedes a party from performing one or more of its contractual obligations under the contract, if and to the extent that the party affected by the impediment (“the Affected Party”) proves...

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Klage gegen Volkswagen nach belgischem Recht noch bis zum 18. September 2020 möglich

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

Klage gegen Volkswagen nach belgischem Recht noch bis zum 18. September 2020 möglich

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020

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En Belgique, une action en justice contre Volkswagen est possible jusqu'au 18 septembre 2020

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

En Belgique, une action en justice contre Volkswagen est possible jusqu'au 18 septembre 2020

L'action en dommages et intérêts contre VW en Belgique à la lumière des décisions de la Cour de cassation allemande (BGH) du 25 février 2020 et de la Cour européenne de justice (CEJ) du 9 juillet 2020

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Transfer Pricing in Brasilien - Eine Herausforderung für Investoren

von Parvis Papoli-Barawati (Kommentare: 0)

Transfer Pricing in Brasilien - Eine Herausforderung für Investoren

Die Vorschriften zu den brasilianischen Verrechnungspreisen sind bekannt für ihre Komplexität und dafür, dass sich ihr Modell erheblich von den OECD-Richtlinien (Internationale Transfer Pricing-Vorschriften) unterscheidet.

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§ 25f UStG: Neue Vorschrift zum Umsatzsteuerstrafrecht

von Autorenteam (Kommentare: 0)

§ 25f UStG: Neue Vorschrift zum Umsatzsteuerstrafrecht

Mit dem am dem 01.01.2020 in Kraft getretenen § 25f UStG versucht der deutsche Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Mehrwertsteuerbetrug umzusetzen. Dies gelingt ihm allerdings nicht uneingeschränkt.

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Europäische Erbrechtsverordnung am Beispiel Spanien - Deutschland

von Timo Seeburger (Kommentare: 0)

Europäische Erbrechtsverordnung am Beispiel Spanien - Deutschland

Verordnung (EU) Nr. 650/2012

Die Verordnung harmonisiert seit 17. August 2015 das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Die Verordnung folgt dem Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. alle zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände unterliegen demselben Recht (s. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Dies gilt auch, wenn nicht der gesamte Nachlass in einem Staat belegen ist.

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Cómo hacer testamento en España sin salir de casa

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Cómo hacer testamento en España sin salir de casa

En el actual Estado de alarma que vivimos y en pleno confinamiento la ley le permite hacer testamento en España sin salir de casa. En circunstancias normales hacer testamento es tan fácil como pedir cita en una Notaría y exponer al Notario cuál es su última voluntad. Sin embargo, la situación de confinamiento combinada con su preocupación por tener su situación hereditaria en orden hace que nos planteemos algunas cuestiones que tratamos de despejar en este post. La gran pregunta es: ¿tengo mi situación jurídica ordenada para que se cumpla siempre mi voluntad?

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How to make a will in Spain without leaving home

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

How to make a will in Spain without leaving home

In the current state of alarm we are living in and in full confinement the law allows you to make a will in Spain without leaving your home. Under normal circumstances, making a will is as easy as making an appointment at a notary's office and telling the notary what your last will and testament is. However, the situation of confinement combined with their concern to get their inheritance situation in order makes us ask some questions that we try to clarify up in this post. The big question is: Do I have my legal status sorted out so that my will is always carried out?

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Ein Testament aufsetzten, ohne aus dem Haus zu gehen

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Ein Testament aufsetzten, ohne aus dem Haus zu gehen

Während des aktuellen Notstandes und der generellen Quarantäne gibt uns das Gesetz die Möglichkeit ein Testament aufzusetzen, ohne aus dem Haus zu gehen. Unter normalen Umständen ist das Aufsetzten eines Testaments sehr einfach da nur ein Termin vereinbart werden muss und dem Notar erklärt werden muss wie der Letzte Wille aussieht. Die momentane Ausgangssperre gepaart mit Ihrer Sorge ob Ihre Erbfolge geregelt ist, hat dazu geführt, dass wir einige Fragen diesbezüglich in diesem Post klären möchten. Die Frage ist: ist meine juristische Situation so geregelt, dass mein Wille immer respektiert wird?

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¿Es posible comprar una casa en España durante el Estado de Alarma?

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

¿Es posible comprar una casa en España durante el Estado de Alarma?

Comprar una casa durante el Estado de Alarma es posible a pesar de las limitaciones de movilidad decretadas por el Gobierno. El Real Decreto que recoge las medidas como consecuencia del COVID-19 no prohíbe la compraventa de viviendas. Sin embargo, en la práctica resulta complicado realizar algunos trámites propios de este tipo de operaciones, aunque no es imposible.

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Is it possible to buy a house in Spain during the State of Sanitary Alarm?

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Is it possible to buy a house in Spain during the State of Sanitary Alarm?

Buying a house during the State of Alarm is possible despite the mobility limitations decreed by the Government. The Royal Decree that includes the measures as a consequence of the COVID-19 does not prohibit the purchase and sale of homes. However, in practice it is difficult to carry out some of the formalities involved in this type of operation, although it is not impossible.

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Ist es möglich in Spanien während des Notstandes ein Haus zu kaufen?

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Ist es möglich in Spanien während des Notstandes ein Haus zu kaufen?

Ein Haus während des Notstandes zu kaufen ist trotz der limitierten Mobilität möglich. Das Reale Dekret welches die Maßnahmen auf Grund der COVID-19 Situation festhält, verbietet nicht das Kaufen von Liegenschaften. Aus praktischer Sicht ist es etwas schwierig momentan so eine Operation umzusetzen aber dies ist nicht unmöglich.

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Sanktionen im Zollrecht

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Sofern Pflichtverletzungen im Zollrecht durch die Zollbehörden aufgedeckt werden, werden nicht nur Einfuhrabgaben und Zinsen nacherhoben, sondern es können auch andere Sanktionen erfolgen. Sofern vorsätzlich Einfuhrabgaben hinterzogen werden, löst dies regelmäßig strafrechtliche Folgen aus. Übersehen wird dabei aber häufig, dass selbst ohne Verschulden der betroffenen Personen Buß- oder Ordnungsgelder verhängt werden können. Dies zeigt das Urteil der Europäischen Gerichtshofes  vom 4.3.2020 (C-655/18, Schenker).

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (4)

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Antidumping- und Ausgleichszölle werden immer in speziellen EU-Verordnungen geregelt. Dabei gibt es immer wieder besondere Nebenbedingungen, wie dieser Praxisfall zeigt.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (3)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (3)

Die Europäische Union führt Antidumping- und Ausgleichszölle ein, wenn Waren bei der Einfuhr zu einem Preis angeboten werden, der unter dem Marktpreis in einem anderen Staat liegt oder wenn ausländische Staaten die Herstellung, Ausfuhr oder Beförderung in unzulässiger Weise subventioniert. Antidumping- oder Ausgleichszölle liegen in der Regel weit über den Regelzöllen und können im Extremfall über 100% des Warenwertes betragen. In den ersten beiden Artikeln haben wir den internationalen rechtlichen Rahmen in der EU und dem internationalen Umfeld dargestellt. In diesem Beitrag geht es um die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, denen sich inländische Importeuren ausgesetzt sehen, wenn sie bestimmte Waren aus bestimmten Staaten einführen.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (2)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (2)

Die Europäische Union erhebt, wie viele andere Industrienationen auch, Antidumping- und Ausgleichszölle, um sich gegen Dumpingmaßnahmen und Staatssubventionen zu schützen. Im ersten Beitrag zu diesem Thema haben wir die Begriffe und den internationalen Rechtsrahmen dargestellt. In diesem Artikel beschreiben wir die rechtlichen Grundlagen in der EU.

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Our house in Spain in lockdown times

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Our house in Spain in lockdown times

In the last days we have noticed an increasing concern in friends and clients in relation to their properties situated at the Mediterranean cost of Spain. This concern affects clients with properties that are safely locked down and used for holidays or rented to third parties, and also clients with building projects who had to stop the works due to the current situation.

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Nuestra casa en España en estos dias de aislamiento

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Nuestra casa en España en estos dias de aislamiento

Estos últimos días hemos notado la preocupación de nuestros clientes y amigos qué tienen su casa en algún lugar de la costa mediterránea en España. Esto incluye a los clientes que tienen su casa cerrada y de la que disfrutan en vacaciones y tiempo libre o alquilan a terceros y también aquellos clientes que iniciaron la construcción de su vivienda y esta situación les ha pillado con la vivienda a medio construir.

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Unser Haus in Spanien in Zeiten der Ausgangssperre

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Unser Haus in Spanien in Zeiten der Ausgangssperre

In den letzten Tagen haben wir eine ansteigende Besorgnis bei Freunden und Kunden bezüglich deren Häuser an der mediterranen Küste von Spanien bemerkt. Diese Besorgnis betrifft sowohl Kunden wessen Häuser abgeschlossen und gesichert sind und welche in den Ferien genutzt werden oder an Dritte vermietet werden, als auch Kunden mit Bauvorhaben welche begonnen haben und welche auf Grund der Situation die Arbeiten stoppen mussten.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (1)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (1)

Die Europäische Union erhebt wie praktisch alle anderen Staaten dieser Welt Einfuhrabgaben. Dies sind Zölle auf die Einfuhr von Waren. In der EU kommt dann noch die Einfuhrumsatzsteuer und bei bestimmten Warengruppen eine Verbrauchsteuer auf die Einfuhr hinzu. Antidumping- und Ausgleichszölle spielen dabei wegen ihrer häufig drastischen Höhe eine wichtige Rolle. Falsche Zollanmeldungen, die zu keiner oder einer zu niedrigen Abgabenerhebung führen, bergen immer das Risiko, dass bei Aufdeckung durch die Zollbehörden nicht nur Abgaben und Zinsen nachgefordert werden. Falsche Anmeldungen können auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die nachfolgende Artikelserie stellt die Grundzüge von Antidumpingmaßnahmen dar, wie praktisch zu verfahren ist und welche Risiken insbesondere inländische Importeure haben.

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La importancia de invertir en el hogar de sus sueños

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

¿Cómo es la casa de sus sueños?

¿Cómo es la casa de sus sueños?

Le hago esta pregunta ahora que nos mantenemos confinados a causa de la pandemia mundial provocada por el Coronavirus (Covid-19). Una situación sanitaria crítica que nos lleva a quedarnos en casa para que entre todos frenemos al virus cuanto antes.

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The importance of investing in your dream home

von María José García Garrido (Kommentare: 1)

How does your dream home look like?

How does your dream home look like?

I am asking you this question now when we are all in lockdown due to the global pandemic caused by Coronavirus. A critical health situation that obliges us to stay home in our fight against the virus.

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Die Wichtigkeit, in das Haus Ihrer Träume zu investieren

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Wie sieht das Haus Ihrer Träume aus?

Wie sieht das Haus Ihrer Träume aus?

Ich stelle Ihnen diese Frage, da wir uns alle auf Grund der aktuellen Ausganssperre, angeordnet wegen der globalen Covid-19 Pandemie, in unseren Häusern befinden. Eine gesundheitliche kritische Situation, welche uns zwingt, zu Hause zu bleiben, damit wir alle gemeinsam den Virus stoppen können.

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US Exportbestimmungen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Beitrag ist eine Ergänzung zum Beitrag "AGB für den Export (B2B)" vom 26.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Imfeld. Der hier vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den US-amerikanischen Exportbestimmungen, die weit über deren nationale Grenzen hinausgehen. Im Beitrag von Herrn Imfeld wird richtigerweise gesagt, dass die Sanktionen US-amerikansichen Rechts in den Staaten der Vertragsparteien nicht beachtet werden müssen. Zu beachten ist aber, dass die USA strafrechtliche Sanktionen gegen jeden durchsetzt, der sich - beispielsweise auf einer Geschäfstreise - in den Hohheitbereich der USA begibt.

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  • USA

AGB für den Export (B2B)

von Guido Imfeld (Kommentare: 0)

AGB für den Export (B2B)

Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung des Verfassers als Anwalt in Deutschland und Belgien, haben wir AGB entwickelt, die insbesondere den praktischen Bedürfnissen im internationalen Handel Rechnung tragen.

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IT- und Datenschutzrecht

von Timo Seeburger (Kommentare: 1)

IT- und Datenschutzrecht

IT- Recht umfasst die gesamte Bandbreite der rechtlichen, technischen und ökonomischen Fragestellungen einer digitalisierten Gesellschaft, Lebensweise  und Wirtschaft - unabhängig von der zuständigen Rechtsordnung. In § 14 k 7. FAO ist nicht umsonst der Nachweis besonderer Kenntnisse Internationaler Bezüge, einschließlich des Internationalen Privatrechts, für das Fachgebiet Informationstechnologierecht gefordert. Generell ist das IT-Recht eine Querschnittsrechtsmaterie, die sich durch alle Rechtsbereiche zieht.

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Incoterms 2020 (4)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Incoterms 2020

Incoterms sind genormte Handelsklauseln, die insbesondere im internationalen Handelsverkehr gebräuchlich sind. Sie beruhen nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern werden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) herausgegeben. Die ICC gibt in regelmäßigen Abständen neue Klauseln heraus. Die momentan geltenden stammen aus dem Jahr 2010 und werden durch neue Klauseln zum 1. Januar 2020 ersetzt. In einer Serie von kurzen Artikeln werden wir die Incoterms 2020 darstellen.

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Incoterms 2020 (3)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Incoterms 2020

Incoterms sind genormte Handelsklauseln, die insbesondere im internationalen Handelsverkehr gebräuchlich sind. Sie beruhen nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern werden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) herausgegeben. Die ICC gibt in regelmäßigen Abständen neue Klauseln heraus. Die momentan geltenden stammen aus dem Jahr 2010 und werden durch neue Klauseln zum 1. Januar 2020 ersetzt. In einer Serie von kurzen Artikeln werden wir die Incoterms 2020 darstellen.

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Grundlegende Reform des belgischen Gesellschaftsrechts

von Guido Imfeld (Kommentare: 1)

Grundlegende Reform des belgischen Gesellschaftsrechts

Seit dem 01.05.2019 ist das neue belgische Gesellschaftsgesetzbuch (Code des sociétés et associations) in Kraft. Es handelt sich bei diesem am 28.02.2019 verabschiedeten und am 23.03.2019 veröffentlichten Gesetz um eine tiefgreifende Strukturreform mit weitreichenden Auswirkungen. Es wäre nicht verfehlt, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.

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Incoterms 2020 (2)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Incoterms 2020

Incoterms sind genormte Handelsklauseln, die insbesondere im internationalen Handelsverkehr gebräuchlich sind. Sie beruhen nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern werden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) herausgegeben. Die ICC gibt in regelmäßigen Abständen neue Klauseln heraus. Die momentan geltenden stammen aus dem Jahr 2010 und werden durch neue Klauseln zum 1. Januar 2020 ersetzt. In einer Serie von kurzen Artikeln werden wir die Incoterms 2020 darstellen.

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Incoterms 2020 (1)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Incoterms 2020

Incoterms sind genormte Handelsklauseln, die insbesondere im internationalen Handelsverkehr gebräuchlich sind. Sie beruhen nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern werden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) herausgegeben. Die ICC gibt in regelmäßigen Abständen neue Klauseln heraus. Die momentan geltenden stammen aus dem Jahr 2010 und werden durch neue Klauseln zum 1. Januar 2020 ersetzt. In einer Serie von kurzen Artikeln werden wir die Incoterms 2020 darstellen.

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Entsendung nach Frankreich mit Hürden

von Peter Scheller (Kommentare: 1)

Entsendung nach Frankreich mit Hürden

Die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich ist von hohen administrativen Hürden geprägt. Dies ergibt sich aus einer Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein, an der 425 Unternehmen teilnahmen.

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AAV – General Meeting 2019

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Zutphen, Netherlands

The annual membership meeting of the Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. (AAV) took place on 9 September 2019 in Zutphen, Netherlands. The board of the association informed the members that public interest in the association has increased since the new website is online. Inquiries from interested colleagues as well as from potential new clients have went up significantly. The members discussed the possibilities and measures needed to increase the association’s attractiveness.

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AAV – Mitgliederversammlung 2019

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Zutphen - Niederlande

Die Mitglieder des Ausländischer Anwaltverein Deutschland e.V. haben sich am 6. September 2019 in Zutphen, Niederlande zur jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Der Vorstand berichtete, dass die neue Website das allgemeine Interesse am Verein deutlich gesteigert hat. Die Anzahl der Anfragen interessierter Kollegen wie auch potentieller Mandanten ist sprunghaft gestiegen. Die Mitgliederversammlung diskutierte in der Folge, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um die Attraktivität des Vereins weiter zu erhöhen.

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Handelsvertreter: Ausgleich in Frankreich auch bei Kündigung in Probezeit

von Dr. Christophe Kühl (Kommentare: 0)

Das höchste französische Gericht (Cour de Cassation) nimmt zu der Frage Stellung, ob ein Handelsvertreter auch dann Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn der Vertrag während einer vertraglich vereinbarten Probezeit beendet worden ist (Kassationsgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019, Az. 15-14.212).

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Internationaler Warenkauf: UN-Kaufrecht schließt Direktansprüche in der Lieferkette nicht aus

von Gordian Deger (Kommentare: 1)

Mit zwei Urteilen nimmt der französische Kassationsgerichtshof zum Verhältnis zwischen dem Direktanspruch des französischen Rechts (sog. action directe) und dem UN-Kaufrecht Stellung (Urteile vom 16.01.2019, Az. 17-21.477 und vom 03.10.2018, Az. 17-10090). Zahlreiche Fragen bleiben jedoch offen.

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Empfehlung zur Vollmachtsurkunde im deutsch-spanischen Rechtsverkehr

von Dr. Roberto Carballo Lázaro (Kommentare: 0)

Empfehlung zur Vollmachtsurkunde im deutsch-spanischen Rechtsverkehr

Es ist im deutsch-spanischen Rechtsverkehr grundsätzlich empfehlenswert, zweispaltige Vollmachten zu erstellen, in denen die deutsche und die spanische Version einander gegenüberstehen.

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DSGVO-Verstoß: Erste empfindliche Geldbuße gegen Krankenhaus in Portugal

von Christoph Schmitz-Schunken (Kommentare: 0)

General Data Protection Regulation (GDPR)

Krankenhausbetrieb und Datenschutz - Portugals Datenschutzbehörde verhängt die erste empfindliche Geldbuße wegen Verletzung von Patientendaten; persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten denkbar.
400.000,- € Geldbuße muss das Hospital do Barreiro im Süden von Lissabon nach Meinung der portugiesischen Datenschutzbehörde Comissão Nacional de Protecção de Dados (CNPD) wegen Verletzung von Patientendaten zahlen. Damit hat die erste europäische Datenschutzbehörde auf der Grundlage der EU-DSGVO von ihren weitreichenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht und eine nicht unerhebliche Geldbuße gegen das Krankenhaus verhängt.

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Expatriates: 10 tax issues to be considered if working in Germany

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Expatriates: 10 tax issues to be considered if working in Germany

Germany’s growing economy requires a skilled workforce. For years now Germany’s industries have been struggling to find enough qualified staff in Germany. Therefore qualified employees will be recruited from abroad. The number of employees from other countries exceeds 15% of the overall workforce in certain Germany regions, for example in Berlin or the southwest of the country. Most foreign employees are EU-citizens. However there is a growing number of expatriates from countries such as the USA, Canada, Russia, Ukraine and other non-EU member states. Expatriates are confronted with German tax and social security law as well as other legal issues.

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Arbeitsrechtsreform in Brasilien

von Parvis Papoli-Barawati (Kommentare: 0)

Arbeitsrechtsreform in Brasilien

Mit Wirkung zum 13. November 2017 ist eine umfassende Reform des brasilianischen Arbeitsrechts in Kraft getreten, die zu einer Flexibilisierung des bis dato sehr starren und arbeitnehmerfreundlichen brasilianischen Arbeitsrechts geführt hat. Von den zahlreichen Änderungen erscheinen vor allem die folgenden besonders erwähnenswert:

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Investments an der Costa Blanca

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Investments an der Costa Blanca

Spanien - Ein Land der Möglichkeiten für Investoren und Unternehmer

Spanien ist für Investments wieder interessanter geworden und ist momentan das Land der Möglichkeiten. Dies ist einer der vielen Entschlüsse, zu welchen dieses Jahr die spanische Wirtschaft vom Unternehmungskonsilium für Wettbewerbsfähigkeit (CEC) gekommen ist.

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Deutsche Besteuerung ausländischer Immobilieninvestoren

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Deutsche Besteuerung ausländischer Immobilieninvestoren

Für ausländische Privatinvestitionen ist der Erwerb deutscher Immobilien weiterhin attraktiv. Dabei gibt es steuerliche Implikationen in verschiedenen Bereichen. Offensichtlich sind die einkommensteuerlichen Wirkungen, wenn die Immobilien vermietet werden.

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Investissements sur la Costa Blanca

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Investissements sur la Costa Blanca

L’Espagne- un pays d’opportunités pour les Investissements et les Entrepreneurs

L’Espagne a augmenté son pôle d’attraction étant un pays offrant de fantastiques possibilités d’investissement, et  est aussi considéré comme un pays d’opportunités. Cette conclusion vient du (CEC espagnol) Conseil d’Entrepreneurs pour la Compétitivité.

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Inversiones en la Costa Blanca

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Inversiones en la Costa Blanca

España- Un País de Oportunidades para la Inversión y los Emprendedores

España ha incrementado su atractivo como país con fantásticas posibilidades de inversión y actualmente es considerado un país de oportunidades. Esta es una de las conclusiones alcanzadas este año por el Consejo Empresarial para la Competividad (CEC).

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ИНВЕСТИЦИИ НА КОСТА БЛАНКЕ

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

ИНВЕСТИЦИИ НА КОСТА БЛАНКЕ

Испания - страна возможностей для инвесторов и предпринимателей

За последние годы резко возросла привлекательность Испании как страны с широким спектром возможностей для инвестиций. К такому выводу пришел в этом году Совет  Предпринимателей по Конкуррентоспособности (CEC).

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Einige Besonderheiten des Arbeitsrechts in den Niederlanden

von Sip van Dijk (Kommentare: 0)

Einige Besonderheiten des Arbeitsrechts in den Niederlanden

Ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer hat, der im Ausland arbeitet, hat schon schnell mit dem ausländischen Recht zu tun. Das gilt bereits innerhalb Europas. In diesem Artikel finden Sie einige Besonderheiten und Tips zum Arbeitsrecht in den Niederlanden.

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Haben Sie Interesse daran Ihre oder eine Ihrer Liegenschaften an der Costa Blanca zur Ferienvermietung anzubieten?

von Miguel Angel Pedro (Kommentare: 0)

Haben Sie Interesse daran Ihre oder eine Ihrer Liegenschaften an der Costa Blanca zur Ferienvermietung anzubieten?

Was muss ich tun?

Die Regierung der Comunitat Valenciana verlangt von allen Personen, seien diese Residenten oder Nicht-Residenten in Spanien, dass die Liegenschaften welche vermietet werden sollen, im Registro de Alquileres Turísticos de la Comunitat Valenciana (Register der Ferienvermietung der Comunitat Valenciana) eingetragen werden um die entsprechende Steuernummer zu bekommen. Sollte diese Auflage nicht erfüllt werden, drohen Geldstrafen.

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Are you interested in renting one or more of your properties at the Costa Blanca for vacation purposes?

von Miguel Angel Pedro (Kommentare: 0)

Are you interested in renting one or more of your properties at the Costa Blanca for vacation purposes?

What must I do?

The Administration of the Valencian Community asks all the landlords, whether they are residents or non-residents, to register their property or properties subject to the holiday rental at the “Registro de Alquileres Turisticos of the Comunitat Valenciana ", in order to obtain a registration number. In the case of non-compliance of this obligation, the landlord will be penalized with high fines.

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¿Tiene previsto alquilar con fines turísticos vacacionales una o varias viviendas en la Costa Blanca?

von Miguel Angel Pedro (Kommentare: 0)

¿Tiene previsto alquilar con fines turísticos vacacionales una o varias viviendas en la Costa Blanca?

¿Qué debo que hacer?

La Administración de la Comunidad Valenciana exige a todo arrendatario, sea persona física o jurídica, residente o no residente, la obligación de inscribir la vivienda o viviendas turísticas objeto de arrendamiento en el Registro de Alquileres Turísticos de la Comunitat Valenciana, a los efectos de obtener el correspondiente número de inscripción. En caso de incumplimiento de esta obligación la persona arrendataria del bien será sancionada.

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¿Вы собственник одного или нескольких объектов недвижимости на Коста Бланке и планируете сдавать их в краткосрочную аренду туристам и отдыхающим?

von Miguel Angel Pedro (Kommentare: 0)

¿Вы собственник одного или нескольких объектов недвижимости на Коста Бланке и планируете сдавать их в краткосрочную аренду  туристам и отдыхающим?

¿Что необходимо сделать для этого?

Правительство Валенсийской Автономии обязывает любого арендодателя, физического или юридического лица, с видом на жительство или нерезидента Испании, зарегистрировать объект недвижимости, который собственник предполагает сдавать в аренду, в Реестре Туристической Аренды Валенсийской Автономии в целях получения регистрационного номера. В случае невыполнения этой обязанности на арендодателя недвижимости налоговыми органами будет наложена санкция в виде немалого штрафа.

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Avez-vous prévu de louer à des fins touristiques un ou plusieurs de vos biens immeubles sur la Costa Blanca?

von Miguel Angel Pedro (Kommentare: 0)

Avez-vous prévu de louer à des fins touristiques un ou plusieurs de vos biens immeubles sur la Costa Blanca?

Que devez-vous faire?

L’Administration de la Communauté Valenciana demande à tous les bailleurs, qu’ils soient personnes physiques ou personnes morales, résidents ou non-résidents, d’inscrire le ou les biens immobiliers faisant l’objet de la location au « Registro de Alquileres Turisticos de la Comunitat Valenciana », dans le but d’obtenir un numéro d’enregistrement.  Dans le cas du non-respect de cette obligation, le bailleur sera sanctionné.

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Взаимосвязь между Реестром Собственности и Кадастром

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Взаимосвязь между Реестром Собственности и Кадастром

Сегодня мы вернемся к актуальной и важной теме, связанной с куплей продажей недвижимости в Испании. Незнание этой темы может привести к осложнениям в ходе сделки с недвижимостью либо к ее полному провалу.

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Concordancia Catastro-Registro

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Concordancia Catastro-Registro

Hoy volvemos sobre un tema de actualidad, un tema muy importante cuando hablamos de compra o venta de propiedades en España, que puede complicar o frustrar una operación.

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Übereinstimmung von Kataster und Grundbuchamt in Spanien

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Übereinstimmung von Kataster und Grundbuchamt in Spanien

Heute sprechen wir erneut über ein aktuelles Thema, ein Thema welches bei Käufen und Verkäufen von Liegenschaften in Spanien sehr wichtig ist, da dieses sonst Komplikationen und Probleme bei der Operation verursachen kann.

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Concordance Cadastre-Registre

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Concordance Cadastre-Registre

Aujourd’hui nous revenons sur un sujet d’actualité, un sujet très important quand nous parlons d’achat ou de vente de propriétés en Espagne, ce thème  peut compliquer ou même annuler une opération d’achat ou de vente.

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Concordance between the Catastro Registry and the Land Registry

von María José García Garrido (Kommentare: 0)

Concordance between the Catastro Registry and the Land Registry

Today we will speak about a current matter, a matter that is very important in relation to purchases and sales of properties in Spain because it can complicate the issue and frustrate the whole operation.

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