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Blog-Archiv

Jahresarchiv 2020

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Gerichtsstandsvereinbarungen in B2B-Verträgen sinnvoll verhandeln

Im internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht haben Gerichtstandsklauseln eine herausragende Bedeutung. Während Anwälte bei der Prüfung eines Vertrages zunächst das anwendbare Recht und den Gerichtsstand ermitteln, werden diese beiden Gegenstände traditionell erst am Ende geregelt und damit verhandelt, obwohl man eigentlich hiermit anfangen müsste.

Denn wenn die Parteien sich hierüber nicht einigen können, scheitern Verträge häufig an dieser Frage und die Energie und Kosten für die Verhandlung wurden umsonst aufgewandt. Häufig schließt man jedoch genau aus diesem Grund Kompromisse, die später sehr teuer werden können.

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Cómo vender su casa en España desde el extranjero sin desplazarse

¿Quiere vender una propiedad situada en España pero se encuentra en el extranjero?
Aquí le recomendamos una forma segura y rentable de vender sin necesidad de desplazarse a España.

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How to sell your house in Spain without the need to travel

Thinking of selling a property in Spain but living abroad?
In this post we recommend a safe, profitable way of selling up without need of any complicated travel arrangements.

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Wie verkaufen Sie Ihr Haus in Spanien ohne hierher zu kommen

Sie möchten Ihre Liegenschaft in Spanien verkaufen, befinden sich jedoch im Ausland?
Hier empfehlen wir Ihnen eine sichere und kostengünstige Art zu verkaufen, ohne nach Spanien zu reisen.

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Untersuchungs- und Rügepflichten im deutschen, belgischen, niederländischen und UN-Kaufrecht: Auch außerhalb kaufmännischer Rechtsgeschäfte bestehen Untersuchungs- und Rügepflichten

Der Handelsverkehr ist geprägt von dem Grundsatz der Einfachheit und Schnelligkeit. Deshalb gibt es viele Rechtsordnungen, die vorsehen, dass der Käufer einer Sache den Kaufgegenstand nach Lieferung auf Vertragskonformität untersuchen und mögliche Mängel unverzüglich oder zumindest in angemessener Zeit rügen muss. Derartige Vorschriften sollen den Verkäufer vor Inanspruchnahme und Beweisschwierigkeiten noch nach längerer Zeit wegen dann nur schwer feststellbarer Mängel schützen und so auch im Interesse des Käufers eine sachgerechte Risikoverteilung zwischen beiden fördern.
Nationale und internationale rechtliche Regelungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wir möchten in diesem Artikel die Grundzüge im deutschen, belgischen und niederländischen sowie im UN-Kaufrecht darlegen.

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Höhere Gewalt in Zeiten der Covid-19-Pandemie: ICC-Standardklausel (März 2020)

Die Covid-19 oder auch Corona-Krise hat weltweit zur Unterbrechung der Lieferketten der globalisierten Wirtschaft geführt. Viele Betriebe mussten aufgrund von behördlich angeordneten Maßnahmen ihre Produktion einstellen. Unternehmen, die auf hiervon betroffene Zulieferer angewiesen waren, mussten ihrerseits die Produktion herunterfahren oder ebenfalls einstellen. Erschwerend kommt hinzu, dass der internationale Warentransport aufgrund von Grenzschließungen nur unter erschwerten Bedingungen bzw. teilweise gar nicht möglich war.

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Die neuen ICC Force Majeure- und Hardship-Klauseln (März 2020)

Das Konzept der Höheren Gewalt (auch als Force Majeure bezeichnet) ist in den meisten Rechtsordnungen bekannt, aber die in den nationalen Gesetzen oder in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze können erhebliche Unterschiede aufweisen.

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ICC Force Majeure Clause

“Force Majeure” means the occurrence of an event or circumstance (“Force Majeure Event”) that prevents or impedes a party from performing one or more of its contractual obligations under the contract, if and to the extent that the party affected by the impediment (“the Affected Party”) proves...

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Klage gegen Volkswagen nach belgischem Recht noch bis zum 18. September 2020 möglich

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen VW in Belgien im Lichte der Entscheidungen des BGH vom 25. Februar 2020 und des EuGH vom 9. Juli 2020

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En Belgique, une action en justice contre Volkswagen est possible jusqu'au 18 septembre 2020

L'action en dommages et intérêts contre VW en Belgique à la lumière des décisions de la Cour de cassation allemande (BGH) du 25 février 2020 et de la Cour européenne de justice (CEJ) du 9 juillet 2020

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Transfer Pricing in Brasilien - Eine Herausforderung für Investoren

Die Vorschriften zu den brasilianischen Verrechnungspreisen sind bekannt für ihre Komplexität und dafür, dass sich ihr Modell erheblich von den OECD-Richtlinien (Internationale Transfer Pricing-Vorschriften) unterscheidet.

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§ 25f UStG: Neue Vorschrift zum Umsatzsteuerstrafrecht

Mit dem am dem 01.01.2020 in Kraft getretenen § 25f UStG versucht der deutsche Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Mehrwertsteuerbetrug umzusetzen. Dies gelingt ihm allerdings nicht uneingeschränkt.

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Europäische Erbrechtsverordnung am Beispiel Spanien - Deutschland

Verordnung (EU) Nr. 650/2012

Die Verordnung harmonisiert seit 17. August 2015 das Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten, d.h. sie bestimmt europaweit das anwendbare Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen. Die Verordnung folgt dem Grundsatz der Nachlasseinheit, d.h. alle zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände unterliegen demselben Recht (s. Erwägungsgrund 37 S. 4 EuErbVO). Dies gilt auch, wenn nicht der gesamte Nachlass in einem Staat belegen ist.

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Cómo hacer testamento en España sin salir de casa

En el actual Estado de alarma que vivimos y en pleno confinamiento la ley le permite hacer testamento en España sin salir de casa. En circunstancias normales hacer testamento es tan fácil como pedir cita en una Notaría y exponer al Notario cuál es su última voluntad. Sin embargo, la situación de confinamiento combinada con su preocupación por tener su situación hereditaria en orden hace que nos planteemos algunas cuestiones que tratamos de despejar en este post. La gran pregunta es: ¿tengo mi situación jurídica ordenada para que se cumpla siempre mi voluntad?

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How to make a will in Spain without leaving home

In the current state of alarm we are living in and in full confinement the law allows you to make a will in Spain without leaving your home. Under normal circumstances, making a will is as easy as making an appointment at a notary's office and telling the notary what your last will and testament is. However, the situation of confinement combined with their concern to get their inheritance situation in order makes us ask some questions that we try to clarify up in this post. The big question is: Do I have my legal status sorted out so that my will is always carried out?

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Ein Testament aufsetzten, ohne aus dem Haus zu gehen

Während des aktuellen Notstandes und der generellen Quarantäne gibt uns das Gesetz die Möglichkeit ein Testament aufzusetzen, ohne aus dem Haus zu gehen. Unter normalen Umständen ist das Aufsetzten eines Testaments sehr einfach da nur ein Termin vereinbart werden muss und dem Notar erklärt werden muss wie der Letzte Wille aussieht. Die momentane Ausgangssperre gepaart mit Ihrer Sorge ob Ihre Erbfolge geregelt ist, hat dazu geführt, dass wir einige Fragen diesbezüglich in diesem Post klären möchten. Die Frage ist: ist meine juristische Situation so geregelt, dass mein Wille immer respektiert wird?

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¿Es posible comprar una casa en España durante el Estado de Alarma?

Comprar una casa durante el Estado de Alarma es posible a pesar de las limitaciones de movilidad decretadas por el Gobierno. El Real Decreto que recoge las medidas como consecuencia del COVID-19 no prohíbe la compraventa de viviendas. Sin embargo, en la práctica resulta complicado realizar algunos trámites propios de este tipo de operaciones, aunque no es imposible.

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Is it possible to buy a house in Spain during the State of Sanitary Alarm?

Buying a house during the State of Alarm is possible despite the mobility limitations decreed by the Government. The Royal Decree that includes the measures as a consequence of the COVID-19 does not prohibit the purchase and sale of homes. However, in practice it is difficult to carry out some of the formalities involved in this type of operation, although it is not impossible.

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Ist es möglich in Spanien während des Notstandes ein Haus zu kaufen?

Ein Haus während des Notstandes zu kaufen ist trotz der limitierten Mobilität möglich. Das Reale Dekret welches die Maßnahmen auf Grund der COVID-19 Situation festhält, verbietet nicht das Kaufen von Liegenschaften. Aus praktischer Sicht ist es etwas schwierig momentan so eine Operation umzusetzen aber dies ist nicht unmöglich.

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Sofern Pflichtverletzungen im Zollrecht durch die Zollbehörden aufgedeckt werden, werden nicht nur Einfuhrabgaben und Zinsen nacherhoben, sondern es können auch andere Sanktionen erfolgen. Sofern vorsätzlich Einfuhrabgaben hinterzogen werden, löst dies regelmäßig strafrechtliche Folgen aus. Übersehen wird dabei aber häufig, dass selbst ohne Verschulden der betroffenen Personen Buß- oder Ordnungsgelder verhängt werden können. Dies zeigt das Urteil der Europäischen Gerichtshofes  vom 4.3.2020 (C-655/18, Schenker).

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Antidumping- und Ausgleichszölle werden immer in speziellen EU-Verordnungen geregelt. Dabei gibt es immer wieder besondere Nebenbedingungen, wie dieser Praxisfall zeigt.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (3)

Die Europäische Union führt Antidumping- und Ausgleichszölle ein, wenn Waren bei der Einfuhr zu einem Preis angeboten werden, der unter dem Marktpreis in einem anderen Staat liegt oder wenn ausländische Staaten die Herstellung, Ausfuhr oder Beförderung in unzulässiger Weise subventioniert. Antidumping- oder Ausgleichszölle liegen in der Regel weit über den Regelzöllen und können im Extremfall über 100% des Warenwertes betragen. In den ersten beiden Artikeln haben wir den internationalen rechtlichen Rahmen in der EU und dem internationalen Umfeld dargestellt. In diesem Beitrag geht es um die wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, denen sich inländische Importeuren ausgesetzt sehen, wenn sie bestimmte Waren aus bestimmten Staaten einführen.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (2)

Die Europäische Union erhebt, wie viele andere Industrienationen auch, Antidumping- und Ausgleichszölle, um sich gegen Dumpingmaßnahmen und Staatssubventionen zu schützen. Im ersten Beitrag zu diesem Thema haben wir die Begriffe und den internationalen Rechtsrahmen dargestellt. In diesem Artikel beschreiben wir die rechtlichen Grundlagen in der EU.

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Our house in Spain in lockdown times

In the last days we have noticed an increasing concern in friends and clients in relation to their properties situated at the Mediterranean cost of Spain. This concern affects clients with properties that are safely locked down and used for holidays or rented to third parties, and also clients with building projects who had to stop the works due to the current situation.

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Nuestra casa en España en estos dias de aislamiento

Estos últimos días hemos notado la preocupación de nuestros clientes y amigos qué tienen su casa en algún lugar de la costa mediterránea en España. Esto incluye a los clientes que tienen su casa cerrada y de la que disfrutan en vacaciones y tiempo libre o alquilan a terceros y también aquellos clientes que iniciaron la construcción de su vivienda y esta situación les ha pillado con la vivienda a medio construir.

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Unser Haus in Spanien in Zeiten der Ausgangssperre

In den letzten Tagen haben wir eine ansteigende Besorgnis bei Freunden und Kunden bezüglich deren Häuser an der mediterranen Küste von Spanien bemerkt. Diese Besorgnis betrifft sowohl Kunden wessen Häuser abgeschlossen und gesichert sind und welche in den Ferien genutzt werden oder an Dritte vermietet werden, als auch Kunden mit Bauvorhaben welche begonnen haben und welche auf Grund der Situation die Arbeiten stoppen mussten.

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Antidumpingzölle und ihre strafrechtlichen Risiken (1)

Die Europäische Union erhebt wie praktisch alle anderen Staaten dieser Welt Einfuhrabgaben. Dies sind Zölle auf die Einfuhr von Waren. In der EU kommt dann noch die Einfuhrumsatzsteuer und bei bestimmten Warengruppen eine Verbrauchsteuer auf die Einfuhr hinzu. Antidumping- und Ausgleichszölle spielen dabei wegen ihrer häufig drastischen Höhe eine wichtige Rolle. Falsche Zollanmeldungen, die zu keiner oder einer zu niedrigen Abgabenerhebung führen, bergen immer das Risiko, dass bei Aufdeckung durch die Zollbehörden nicht nur Abgaben und Zinsen nachgefordert werden. Falsche Anmeldungen können auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die nachfolgende Artikelserie stellt die Grundzüge von Antidumpingmaßnahmen dar, wie praktisch zu verfahren ist und welche Risiken insbesondere inländische Importeure haben.

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¿Cómo es la casa de sus sueños?

¿Cómo es la casa de sus sueños?

Le hago esta pregunta ahora que nos mantenemos confinados a causa de la pandemia mundial provocada por el Coronavirus (Covid-19). Una situación sanitaria crítica que nos lleva a quedarnos en casa para que entre todos frenemos al virus cuanto antes.

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How does your dream home look like?

How does your dream home look like?

I am asking you this question now when we are all in lockdown due to the global pandemic caused by Coronavirus. A critical health situation that obliges us to stay home in our fight against the virus.

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Wie sieht das Haus Ihrer Träume aus?

Wie sieht das Haus Ihrer Träume aus?

Ich stelle Ihnen diese Frage, da wir uns alle auf Grund der aktuellen Ausganssperre, angeordnet wegen der globalen Covid-19 Pandemie, in unseren Häusern befinden. Eine gesundheitliche kritische Situation, welche uns zwingt, zu Hause zu bleiben, damit wir alle gemeinsam den Virus stoppen können.

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Die Beitrag ist eine Ergänzung zum Beitrag "AGB für den Export (B2B)" vom 26.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Imfeld. Der hier vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den US-amerikanischen Exportbestimmungen, die weit über deren nationale Grenzen hinausgehen. Im Beitrag von Herrn Imfeld wird richtigerweise gesagt, dass die Sanktionen US-amerikansichen Rechts in den Staaten der Vertragsparteien nicht beachtet werden müssen. Zu beachten ist aber, dass die USA strafrechtliche Sanktionen gegen jeden durchsetzt, der sich - beispielsweise auf einer Geschäfstreise - in den Hohheitbereich der USA begibt.

  • Kategorien:
  • USA

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AGB für den Export (B2B)

Während man sich im innerdeutschen Rechtsverkehr zunehmend fragen kann, ob angesichts der Restriktionen des deutschen AGB-Rechts die Verwendung von AGB überhaupt einen Sinn macht, ist dies bei dem Export von Waren aus Deutschland von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Aus jahrelanger Erfahrung, insbesondere aufgrund des Schwerpunktes unserer Mandantschaft im Maschinenbau und der Doppelzulassung des Verfassers als Anwalt in Deutschland und Belgien, haben wir AGB entwickelt, die insbesondere den praktischen Bedürfnissen im internationalen Handel Rechnung tragen.